Das EDA legt die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA), d.h. die Entwicklungshilfe für den Zeitraum 2021–2024 vor. Dabei geht es u.a. darum, wie dem erläuternden Bericht des EDA zu entnehmen ist, Leben zu retten, eine hochwertige Grundversorgung sicherzustellen sowie die Ursachen von Zwangsmigration und irregulärer Migration zu reduzieren, sowie Nothilfe bereitzustellen und für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.
Alles wichtige und begrüssenswerte Aufgaben und Ziele, denen wohl jedermann zustimmen wird.
Umso unverständlicher ist es, dass dasselbe EDA gleichzeitig Sanktionen der EU mitträgt, die diesen so gewichtig proklamierten Aufgaben und Zielen klar widersprechen, sie behindern, teilweise gar verunmöglichen.
Wie kommt das?
Nehmen wir das Beispiel Syrien, dessen Kriegsgeschichte wird von persönlich Betroffenen und sachkundigen Kennern der Lage anders dargestellt, als es uns in den Medien präsentiert wird. Betroffene und Sachkundige sprechen weder von Bürgerkrieg noch von Giftgasanschlägen aufs eigene Volk. Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, berichtete etwa in mehreren TV-Interviews: «Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt.» «Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt,»1 wie bei Dr. Helmut Scheben2 nachzulesen ist und auch von Karin Leukefeld3, die regelmässige Beobachterin der Lage vor Ort, bestätigt wird.
«Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes. «Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z. B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender.4
Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.»
Als Teil dieser Kriegsführung haben die Kriegsparteien, die arabische Liga, die USA und EU Sanktionen gegen Syrien verhängt. Bürgerkrieg wurde der Überfall genannt und dem Präsidenten Baschar Al-Assad, den sie den Schlächter von Damaskus nennen, werden einfach alle möglichen Verbrechen wie skrupelloses Beschiessen und Bombardieren der eigenen Bevölkerung oder deren Attackieren mit Giftgas vorgeworfen, bis eine ausreichende Rechtfertigung zum Krieg gegen Syrien geschaffen worden ist und die gewünschten Sanktionen zum Regimechange ausgesprochen werden konnten. Wahrheit ist dabei nicht gefragt. Allein die Macht der absoluten Meinungshoheit zählt, die den USA und ihren Verbündeten erlaubt, ihre eigenen Verbrechen dem Feind, Präsident Baschar Al-Assad, in die Schuhe zu schieben und uns selbstbelastende Informationen vorzuenthalten. Das zeichnet ein Feindbild, dem nur allzu viele mit vernebeltem Blick Glauben schenken.
JA, in der Tat; wie recht er hat, Chinas Sonderbeauftragter für Syrien, Xie Xiaoyan5, wenn er betont: «Wir brauchen Fakten statt Schuldzuweisung! Wir können doch nicht nur mit dem Finger zeigen, wenn wir Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad der Folter und Unterdrückung, des Mordes am eigenen Volk bezichtigen. Wir brauchen doch handfeste Fakten, zumal es hier um die Rechtfertigung des Kriegs gegen Syrien geht!»
Korrekt wären Fakten, die weder reinwaschen noch demagogisch anschwärzen. Nur, die Feinde Syriens brauchen weder Fakten noch Gerechtigkeit! Egal, was die Wahrheit und Gerechtigkeit ist, wenn sie Syrien mit Krieg überziehen wollen, behaupten die Regimechangeaktivisten alle erdenklichen Kriegslügen. Und diese Geschichten bilden den Boden für die unrühmlichen EU-Sanktionen, denen sich eben auch die Schweiz wenig selbstbewusst angeschlossen hat.
Die vom Krieg betroffene Bevölkerung, die viel klarer sieht spricht aber deutliche Worte:
«… Eure gefälschte Freiheit… Ihr sprecht von friedlichen Demonstrationen und schiesst dann auf uns Bürger. … Dies ist unser Land, nicht Eures, nicht das Land der Sklaven der gefälschten amerikanischen Freiheit»6.
Ist es Feigheit oder unser vernebelter Blick, dass im Gefolge solch dreister Kriegspropaganda doch tatsächlich auf der Homepage des Bundes steht, die Schweiz habe sich den Sanktionsmassnahmen, welche die Europäische Union am 9. Mai 2011 gegen Syrien verhängt hatte, angeschlossen. Die restriktiven Massnahmen seien aufgrund einer gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte erlassen und am 8. Juni 2012 aufgrund der sich verschlechternden Lage für die Zivilbevölkerung Syriens weiter verschärft worden.
Wie bitte? Die Schweiz hat sich mit verschlossenen Augen, zugestopften Ohren und verschlossenem Mund, den Sanktionen der Feinde Syriens angeschlossen, die auf Schuldzuweisungen statt auf Fakten basieren! Ist sowas möglich? Wo bleibt da die humanitäre Verantwortung der Schweiz gegenüber der kriegsgeplagten Bevölkerung, die von diesen kriegstreibenden NATO-Sanktionen ungemein hart getroffen wird?
Hallo! Wir Schweizer unterstützen auf dem Buckel hilfloser Frauen und Kindern NATO-Sanktionen zur Destabilisierung eines Landes, das den imperialen Interessen im Wege steht! Die Schweiz schliesst sich devot Sanktionen an, die nicht der Beendigung des Krieges dienen, sondern im Gegenteil kriegstreibend sind und unter der Bevölkerung unendlich grosses Leid und Elend verursachen! Damit gehört die Schweiz ganz klar auch zu den Feinden Syriens, was von der syrischen Bevölkerung überhaupt nicht verstanden wird und auch der humanitären Tradition der Schweiz deutlich widerspricht!
Erinnern wir den Bundesrat an unsere humanitäre Tradition. Rufen wir ihn auf, diese zerstörerischen Sanktionen gegen die syrische Zivilbevölkerung wieder aufzuheben! Die Schweiz muss ihre humanitäre Verantwortung wieder wahrnehmen und zur Neutralität zurückkehren! Nur so können die hehren Ziele des EDA, Leben retten, eine hochwertige Grundversorgung sicherstellen und die Ursachen von Zwangsmigration und irregulärer Migration reduzieren, sowie Nothilfe bereitstellen und für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen, auch tatsächlich erblühen.
Dr. Markus Erb,
Präsident «Bürger für Bürger»
1 vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie. Paris 2019, S.158 ff.
2 www.infosperber.ch/Medien/Kaum-Lugen-aber-die-hohe-Kunst-der-Verkurzung/ www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-11-februar-2020.html#article_1003
3 Vgl. Syrien zwischen Schatten und Licht, 2016, S. 268ff
4 vgl. z. B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost. Frankfurt/M. 2017
5 https://deutsch.rt.com/kurzclips/69140-wir-koennen-nicht-nur-auf-andere-zeigen-china-syrien-duma-chemiewaffen-vorwurf/
6 Sam al Akhras 2011 www.facebook.com/notes/sam-al-akhras/syrian-citizen/241770845834062?pnref=story
