Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft
Am 13. Juni stimmen wir über das CO2 Gesetz ab. Dieses sei nötig, da der CO2 Ausstoss weltweit zu hoch sei. Dies ist natürlich durchaus möglich. Nur ist die Schweiz weder besonders gross noch stösst die Schweiz pro Kopf viel CO2 aus. Im Gegenteil; die Schweiz hat bereits heute einen der tiefsten CO2 Verbrauch pro Kopf. Der Grund dafür liegt in der Wasserkraft und der Kernenergie. Wir kennen keine Kohlekraft- und Gaskraftwerke wie viele europäische Länder.
Verlogene Klimaretter
Die sogenannten Klimaretter und superschlauen Energiepolitiker haben bereits erfolgreich den Ausstieg aus der Kernenergie durchgedrückt. Dass sie damit den Weg für Gaskraftwerke in der Schweiz geebnet haben, haben sie grosszügig weggelassen. Man behauptet zwar, dass man mit Solar- und Windenergie den fehlenden Strom der Kernkraft substituieren kann. Dies glaubt aber wohl niemand, insbesondere glaubt es dann niemand, wenn die zunehmend auf Elektromobilität gesetzt wird und Wärmepumpen gesetzt wird
Utopien kosten Milliarden für den Mittelstand
Damit man die unvernünftigen Energieutopien durchsetzen kann, besteuert man ganz einfach Benzin und Heizöl. Der Autofahrer, Hausbesitzer und Mieterinnen und Mieter werden dadurch enorm belastet. Gleichzeitig wird eine Abgabe auf Flugtickets erhoben. Gerade jetzt, wo die Swiss hunderte von Personen wegen der Coronakrise entlässt, führt man eine Steuer auf Flugtickets ein. Es ist klar, dass dies dazu führen wird, dass weniger geflogen wird, und damit auch Arbeitsplätze verschwinden werden. Zudem muss man sich fragen, wieso der Bund die Swiss mit Milliardenkrediten in der Covid Krise stützt, nur um auf der anderen Seite eine ganze Industrie mit neuen Steuern in die Knie zu zwingen. Widersprüchlicher geht es nicht mehr. Zudem gelten die Abgaben nicht für den Flughafen Basel – Mülhausen, da dieser auf französischem Staatsgebiet liegt. Mit anderen Worten wird der Flughafen Zürich und damit die Schweizer Volkswirtschaft darunter leiden.
Hausbesitzer, welche über eine gut funktionierende Ölheizung verfügen, sollen mit Preiserhöhungen gezwungen werden, diese zu ersetzen. Dies ergibt keinen Sinn. Mann kann eine Heizung dann ersetzen, wenn diese ersetzt werden muss. Aber eine Heizung, die funktioniert zu ersetzen, ist ökologischer Unsinn.
Mittelstand und Familien werden die Zeche bezahlen
Die CO2 Steuer ist nichts anderes als eine Steuer, welche unsere Familien, unser Gewerbe und unsere Mobilität einschränken wird. Man behauptet, dass die CO2 Steuer das Klima verbessern wird, was natürlich kompletter Unsinn ist. China ist mit 29.7 % der grösste Emittent vor den USA mit 13.9 %. Deutschland trägt mit 2 % zum CO2 Ausstoss bei. Die Schweiz hat einen weltweiten CO2 Ausstoss im Promillebereich. Sogar wenn die Schweiz Null CO2 ausstösst, hätte dies keinen Effekt. Warum also Schweizerinnen und Schweizer mit Gebühren und Steuern belasten? Wir sind bereits führend im Umweltbereich und werden es auch bleiben. Wir brauchen dazu keine allmächtige Bürokratie, welche mit unseren Geldern mit Milliarden gespiesen wird, damit man uns täglich neue Vorschriften auferlegen kann.
Das Benzin wird mindestens 12 Rappen teurer pro Liter. Das Heizöl ebenso. Wer mit einer 4-köpfigen Familie einmal in die Ferien fliegen will, wird mit rund 500 Franken zusätzlich belastet. Schweizerinnen und Schweizer sind keine Umweltsünder, sondern vernünftig im Umgang mit der Umwelt. Wir brauchen keine neuen Steuern, welche massiv schaden. Stopp der Klimadiktatur, welche uns in den Ruin führen wird.
